Hinweise:

• Eine Anzeige zur Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage kann nur dann nach § 15 BlmSchG getätigt werden, wenn die nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter des § 1 BlmSchG offensichtlich gering sind. Anderenfalls ist sodann eine Genehmigung zur wesentlichen Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen nach § 16 BlmSchG zu beantragen.
• Gemäß § 16 Abs. 4 BlmSchG kann der Betreiber für eine anzeigebedürftige Änderung auch eine Genehmigung beantragen („Erhöhung der Rechtssicherheit“), die dann im vereinfachten Verfahren zu erteilen ist.

Anforderungen:

Die Anzeige muss Folgendes beinhalten:

• genaue Beschreibung der einzelnen geplanten Maßnahmen
• Auflistung der beigefügten Unterlagen (Pläne, Beschreibungen, etc.)
• zusammenfassende Beurteilung der angezeigten Maßnahme zu den Auswirkungen auf die Schutzgüter gemäß § 1 BImSchG

Folgende Aussagen zu den Auswirkungen auf die Schutzgüter gemäß § 1 BImSchG aus Sicht des Anlagenbetreibers muss die Anzeige zur Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach § 15 BImSchG insbesondere beinhalten: 

a) Luftreinhaltung

• Angabe der zusätzlich entstehenden Emissionen (z. B. Staub, Kohlenmonoxid, Stickstoffoxide, etc.) und deren Auswirkungen auf die Immissionssituation
• Vermeidungs- bzw. Minderungsmaßnahmen (z. B. geschlossene Systeme gegen Staubverwehungen, Abluftreinigungseinrichtungen, etc.)
• bei Abgasreinigungsanlage Aussagen wie der kontinuierliche effektive Betrieb sichergestellt wird
• Aussage zur erforderlichen Kaminhöhe

b) Lärm und Erschütterungen

• Angabe neuer Schallquellen sowie deren Auswirkungen auf die Immissionsorte
• Angabe neuer Erschütterungsquellen sowie etwaige Auswirkungen

c) Lichteinwirkungen

• Angabe neuer bzw. geänderter Beleuchtungsanlagen (im Freien)
• ggf. Angabe, ob durch die neuen bzw. geänderten Beleuchtungsanlagen Auswirkungen (wie Raumaufhellung, Blendung, etc. ) auf die Immissionsorte zu erwarten sind
• ggf. Zweck der neuen bzw. geänderten Beleuchtung (z. B. Arbeitsschutz, Verkehrssicherheit, etc.)
• ggf. Angabe von Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung der Störwirkung (z. B. Platzierung und Ausrichtung der Leuchten, Abschirmblenden, etc.)

d) Elektromagnetische Felder

• Angabe, ob neue Anlagen(teile) errichtet werden sollen, die dem Anwendungsbereich der 26. BImSchV unterliegen und bzw. oder ob Änderungen an Anlagen(teilen) vorgenommen werden sollen, die dem Anwendungsbereich der 26. BImSchV unterliegen
• bei Vorliegen bzw. Änderungen von Hochfrequenz-, Niederfrequenz- und bzw. oder Gleichstromanlagen nach § 1 Abs. 2 26. BImSchV sind Aussagen zur Einhaltung der Anforderungen der 26. BImSchV, insbesondere der Grenzwerte, zu treffen
• bei Niederfrequenz- und Gleichstromanlagen sind in diesem Zusammenhang auch Aussagen zur Einhaltung der Minimierungsanforderungen des § 4 Abs. 2 26. BImSchV i. V. m. der 26. BImSchVVwV zu treffen

e) Abfall

• Menge und Art von zusätzlich anfallendem Abfall
• Beschreibung zur Art der Entsorgung des Abfalls (Verwertung bzw. Beseitigung)
• Vermeidung von Abfall

f) Anlagensicherheit

• Auswirkungen auf die Anlagen und die Lagerung von Stoffen (dies betrifft vorrangig die BetrSichV sowie den zugehörigen technischen Regeln)
• vorgesehene Sicherheitsmaßnahmen, wie z. B. Prüfung der geänderten Anlage durch ZÜS, Sachverständige oder  Brandschutzeinrichtungen wie Brandmelder, Feuerlöscher, etc.
• bei Betriebsbereichen: Störfallrelevanz der Änderung

g) Gewässerschutz

• Lagerung zusätzlicher wassergefährdender Stoffe
• Schutzvorkehrungen: z. B. Auffangwannen, etc.
• zusätzlicher Abwasseranfall: Art der Abwässer (wie Regenwasser, verunreinigtes Wasser, etc.), Auffangen der Abwässer, Entsorgung der Abwässer (Kanalisation, etc.)

h) Bodenschutz

• z. B. medienbeständige Flächen